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    Reiner Eckel
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    Monatelang wurde mit der sogenannten Kohlekommission gerungen. Für einen finalen Kompromiss haben die Länder manche Position aufgeben müssen. Etwa die Möglichkeit der Unternehmensdirektförderung oder die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone. Dann beschloss man das Strukturstärkungsgesetz mit dem Kohleausstieg im Jahr 2038. Das ist mit einer neuen Regierung Makulatur. So wird den Kommunen die Gestaltung des Strukturwandels erheblich erschwert und Politik unglaubwürdig.

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Antwort auf: Ein Vertrauensbruch. Mindestens
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